Clemens Fuest Text

Der wichtigste Grund für diese Initiative ist die Sorge, dass Arbeitnehmer mit mittlerer und niedriger Qualifikation zunehmend von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden könnten. Dass diese Gefahr besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Viele empirische Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Einkommensschere zwischen hoch und niedrig qualifizierter Arbeit sich immer mehr öffnet. Allerdings stellt sich die Frage, ob der vorgeschlagene Fonds das richtige Instrument ist, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Der Fonds schafft zunächst lediglich Anreize haben, Ersparnisse in den neuen Fonds zu verlagern, statt sie anders anzulegen. Es mag auch dazu kommen, dass einzelne Haushalte mehr sparen als bisher. Aber vermehrte Ersparnisse ändern noch nichts Wesentliches an der langfristigen Einkommenssituation der sparenden Haushalte, sie verlagern in erster Linie Konsum in die Zukunft. Die entstehenden Kapitaleinkünfte sind überschaubar. Zwar kommen die geplanten staatlichen Zuschüsse dazu, die könnten Menschen mit niedrigen Einkommen aber auch durch direkte Transfers zu Gute kommen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis der Deutschlandfonds zur privaten Altersvorsorge steht. Wenn die geförderte Ersparnis ebenfalls langfristig sein muss, sind die Wirkungen jener der Förderung privater Altersvorsorge ähnlich. Es droht eine Dopplung der bürokratischen Vorgänge bei der Administration der Förderung. Wenn die geförderten Ersparnisse hingegen schon nach kurzer Zeit für Konsum verwendet werden dürfen, erhält der Deutschlandfonds eher den Charakter einer Ansparhilfe für die Anschaffung von Autos, Fernsehern und anderen Konsumgütern. Auch das ist wohl kaum beabsichtigt.

Für den Deutschlandfonds wird auch angeführt, dass er die Identifikation der Arbeitnehmer mit ihrer Firma stärke. Gleichzeitig wird erkannt, dass es unter dem Aspekt der Risikostreuung problematisch sein kann, wenn Arbeitnehmer in dem Unternehmen ihr Geld anlegen, in dem sie auch beschäftigt sind. Gerät das Unternehmen in eine Krise, verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch noch ihre Ersparnisse.

Der Deutschlandfonds will dieses Problem wie folgt lösen. Erstens sollen die Arbeitnehmer durch den Fonds an allen Unternehmen beteiligt sein, nicht nur an dem Unternehmen, in dem sie arbeiten. So wird zwar für Risikostreuung gesorgt. Die Identifikationswirkung der Mitarbeiterbeteiligung geht allerdings verloren. Um diese Wirkung wieder herzustellen, soll der Fonds nur den Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen, deren Mitarbeiter Fondsanteile erworben haben. Das ist aus zwei Gründen fragwürdig. Erstens wird die Identifikationswirkung der Mitarbeiterbeteiligung begrenzt sein, wenn die Beteiligungserträge vom Erfolg des eigenen Unternehmens weitgehend unabhängig sind. Zweitens steht die Bindung der Beteiligungsentscheidung an die Fondsanteile der Mitarbeiter im Widerspruch zu einem anderen wichtigen Gestaltungsprinzip, das für den Fonds gelten soll:
Der Regel, dass der Fonds professionell geführt wird und sein Geld in den Unternehmen anlegt, die den höchsten Ertrag versprechen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der Spielraum für eine positive Rolle eines Deutschlandfonds ist angesichts der bereits vorhandenen Instrumente zur Sparförderung begrenzt. Das Fondskonzept selbst ist widersprüchlich. Es erscheint vielversprechender, der drohenden Erosion der Einkommensperspektiven in den mittleren und niedrigen Einkommensschichten durch die Förderung von Erziehung, Bildung und Ausbildung entgegenzuwirken.